Bundestagswahl 2017: Trotz Verlusten, Große Vorsprung Für Die Union

 

isediyani

Trotz schwerer Verluste bei der Bundestagswahl kann Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel voraussichtlich vier weitere Jahre regieren. Aber nicht mehr mit dem Koalitionspartner SPD.

 

     Die Deutschen haben Angela Dorothea Merkel einen Denkzettel verpasst. Martin Schulz erlebt mit der SPD ein Debakel. Freuen können sich die Anhänger von AfD und FDP.

     Trotz schwerer Verluste bei der Bundestagswahl kann Bundeskanzlerin Angela Merkel voraussichtlich vier weitere Jahre regieren. Aber nicht mehr mit dem Koalitionspartner SPD – Herausforderer Martin Schulz kündigte noch am Sonntagabend den Gang in die Opposition an. Großer Profiteur des Debakels für die große Koalition ist nach den Hochrechnungen die Rechtsaußen-Partei AfD. Mit ihr schafft erstmals seit den 50er Jahren eine rechtsnationale Partei den Sprung ins Parlament – und erobert gleich Platz drei.

     Der FDP gelingt nach vier Jahren die Rückkehr in den Bundestag. Mit den ebenfalls vertretenen Grünen und Linken ergibt sich erstmals seit den 50er Jahren wieder ein Sechs-Fraktionen-Parlament. Denkbar wäre – außer der von der SPD ausgeschlossenen großen Koalition – ein bisher im Bund noch nie erprobtes Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Freidemokraten und Grüne zeigten sich prinzipiell gesprächsbereit, sahen aber große Hürden.

     AFD WIRD KLAR DRITTSTÄRKSTE KRAFT

     Nach den Hochrechnungen fällt die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 32,8 bis 32,9 Prozent (2013: 41,5). Die einstige Volkspartei SPD stürzt nach zwei bereits schwachen Bundestagswahlen auf ein Rekordtief von 20,8 Prozent (25,7). Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 13,1 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7).

     Die Grünen verbessern sich auf 8,9 bis 9,1 Prozent (8,4). Die Linken verharren leicht über ihrem alten Niveau bei 8,9 bis 9,0 Prozent (8,6). Die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretene FDP überspringt mit 10,3 bis 10,5 Prozent locker die Fünf-Prozent-Hürde (4,8).

     Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) so aus: CDU/CSU 219 bis 220 (2013: 311), SPD 137 bis 138 (193), AfD 87, FDP 68 bis 69, Grüne 61 (63) und Linke 57 oder 58 Mandate (64). Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 bis 76,5 Prozent (71,5). Zur Abstimmung aufgerufen waren rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte.

     SCHWIERIGE KOALITIONSBILDUNG ERWARTET

     Merkel steht damit vor ihrer vierten Amtszeit. Sie beanspruchte ungeachtet der schweren Verluste die Regierungsbildung für die Union und kündigte entsprechende Gespräche an. “Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden”, sagte Merkel. Und weiter: “Wir haben einen Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Und das werden wir mit aller Kraft und auch in aller Ruhe in Gesprächen mit anderen Partnern dann ins Visier nehmen.”

     Schulz sprach von einem bitteren Tag für die Sozialdemokratie: “Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist.” Die Union appellierte an die SPD, sich Gesprächen nicht zu verweigern. “Wir werden aber auf alle Parteien zugehen und mit ihnen Gespräche führen”, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

     Auch die Bildung eines Dreier-Bündnisses mit FDP und Grünen dürfte wegen deren gegensätzlichen Zielen nicht einfach werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, einen Automatismus für Jamaika gebe es nicht. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rechnete mit schwierigen Gesprächen: “Wir werden kein einfacher Partner sein.”

     Der Einigungsdruck ist aber groß, denn von einer Neuwahl könnte die AfD noch stärker profitieren. Als Koalitionspartner kommt diese für keine andere Partei in Frage. Dass es vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober konkret wird, gilt als unwahrscheinlich – keine Partei im Bund will den Wahlkämpfern in Hannover mit Vorfestlegungen in die Quere kommen.

     Schulz kündigte an, Parteivorsitzender bleiben zu wollen. Den Fraktionsvorsitz strebe er nicht an. Ob Thomas Oppermann dieses Amt behalten kann oder die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles es beansprucht, blieb zunächst offen. “Das werden wir erst in den Gremien besprechen”, sagte Oppermann.

     KAMPFANSAGE VON DER AFD

     Den Einzug der AfD ins Parlament bezeichnete Kanzlerin Merkel als große neue Aufgabe. Die Union wolle deren Wähler zurückgewinnen “durch Lösung von Problemen, durch Aufnehmen ihrer Sorgen, auch ihrer Ängste zum Teil, aber eben vor allen Dingen durch gute Politik”. Schulz nannte den AfD-Erfolg bedrückend: “Das ist eine Zäsur, und kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen.”

     Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte mit Blick auf die AfD: “70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag.” Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht Deutschland vor der größten demokratischen Herausforderung seit 1949. Vor allem in Ostdeutschland ist die AfD stark. Dort erreicht sie laut ARD 22 Prozent, im Westen 11,2.

     AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland machte eine Kampfansage an die künftige Bundesregierung: “Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen”, sagte er. “Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.” Spitzenkandidatin Alice Weidel will mit Gauland zusammen die Fraktion anführen, wie sie ankündigte.

     OBERGRENZE FÜR FLÜCHTLINGE WIRD WIEDER THEMA

     Ein Sieg der Union hatte sich seit Monaten in allen Umfragen angedeutet. Das war aber nicht immer so. Schulz Nominierung zum Kanzlerkandidaten am Jahresanfang ließ die Umfragewerte der SPD zunächst emporschnellen und bei den Sozialdemokraten Hoffnung auf einen Machtwechsel keimen.

     Von drei verlorenen Landtagswahlen im Frühjahr erholte sich die Partei aber nicht mehr. Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit konnte Schulz nicht punkten. Andere Streitthemen wie die von der SPD geforderte Ehe für alle räumte Merkel vor der Wahl ab.

     Die AfD schaffte es in der Endphase des Wahlkampfs immer wieder, mit provokanten Äußerungen Aufmerksamkeit zu erregen. Ihr nützte es, dass das Thema Flüchtlingspolitik eine größere Rolle spielte, als die zurückgegangenen Zuzugszahlen erwarten ließen.

     Wegen des starken AfD-Ergebnisses könnte der Unionsstreit über Merkels Flüchtlingspolitik wieder aufflammen, zumal die CSU in Bayern nach einer Prognose des Bayerischen Rundfunks auf 38,5 Prozent gefallen ist (2013: 49,3). CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Obergrenze für den Zuzug einst als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung genannt. Darauf dürfte er bei der ablehnenden Merkel pochen, um vor der bayerischen Landtagswahl 2018 weiteren Zuwachs für die AfD zu verhindern.

     Es komme nun darauf an, die offene Flanke auf der rechten Seite zu schließen, sagte Seehofer, “am besten durch eine Politik, die gewährleistet, dass Deutschland Deutschland bleibt.” FDP-Vize Wolfgang Kubicki kündigte derweil an, Parteichef Christian Lindner als Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Bundestag vorzuschlagen.

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     24. SEPTEMBER 2017

 

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